Urteile zu § 115 FGO – Seite 230

Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, die vor allem als …

keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für …

Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über …

Überraschungsentscheidung · Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen … · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als … · Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein

Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen …

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Anforderungen an NZB-Begründung

Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …

Überweisung von Guthaben des Erblassers an die im Ausland …

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Rechtliches Gehör

Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV · Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als …

Anforderungen an die Begründung der … · Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG · Verfahrensrüge