Urteile zu § 115 FGO – Seite 234

Finanzgerichtsordnung

16.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.099 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 1

Rentenbesteuerung – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der …

Steuerrecht

FG Münster 1. Senat Urteil 17.08.2010

Streitig ist die Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für Beratungskosten in Höhe von 7,2 Mio Euro …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 17.08.2010

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 17.08.2010 LS

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.08.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 16.08.2010 LS

Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007

In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Teilurteil oder Grundurteil

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Kindergeld – Weiterleitung

Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 12. Senat Urteil 12.08.2010

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind

Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 11.08.2010

Überführung eines gemischt betrieblich und privat genutzten PKW aus dem Betriebsvermögen in das …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtliches Gehör – Terminverlegung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

keine Aussetzung der Vollziehung um drohende Insolvenz zu …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel

Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO · Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 06.08.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen

Divergenz · Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Atypisch stille Gesellschaft

Auslegung von Gesellschaftsverträgen · Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 06.08.2010 LS

Beginn der Zahlungsverjährung

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 06.08.2010

Höhe eines Veräußerungsgewinns aus § 17 EStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel

Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft … · Verwertbarkeit von Gutachten · Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

zur Tenorierung als Verfahrensfehler

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Beschluss 04.08.2010

In der Hauptsache ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten auf den …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2010 LS

Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung

schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision

Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2010 LS

Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der …

Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 3

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung

Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Beschluss 03.08.2010

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vorzeitig geleisteten Ruhegehaltszahlung

Steuerrecht

FG Düsseldorf 11. Senat Gerichtsbescheid 02.08.2010

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Schuldzinsen der Jahre 2002 bis 2005 nach § 4 Abs. 4 a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war als Einzelhandelsunternehmen im Kraftfahrzeughandel tätig

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2010 LS

Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus …

Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung · Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des … · Floskelhafte Beschwerdebegründung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 1

Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht …

Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung · Keine umfassende Erörterungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2010 LS

Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gemäß § 7 h EStG gegeben …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 4

Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.07.2010

Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 1

Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren.

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 1

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten

Beschwerdebegründungsfrist

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Beschluss 26.07.2010

Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a Satz 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.07.2010 LS

Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 3

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 1

Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis

Überraschungsentscheidung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Ob von dem Kläger bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an …

Steuerrecht