§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.099 Entscheidungen) – Seite 243

BFH VII. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2010

Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei seines …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 07.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 07.04.2010 LS

Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung

fehlerhafte Rechtsanwendung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 06.04.2010 LS

Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.04.2010 LS

Beschwer – gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 2

Betriebsverpachtung – Einbringung in Personengesellschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2010

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt – FA – geänderte Umsatzsteuerbescheide für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger

Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 13

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen … · Plötzliche Erkrankung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem …

Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen · Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe

Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 11. Februar 2009 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 29.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung der Kindergeldgewährung für ihren am .... 1984 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

FG Saarland Entscheidung 26.03.2010

Die Klägerin war 1997 Kommanditistin der zwischenzeitlich aufgelösten KG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.03.2010

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.03.2010

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.03.2010

Systemübergreifender Verlustrücktrag: Erhöhung des EK 02 unter Geltung des Anrechnungsverfahrens im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde im September 1994 mit einem Stammkapital von 50.000 DM (25.564,59 €) gegründet

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH

Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO · Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 2

Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO

Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2010

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier

unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer …

Verfassungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis · Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2010

Streitig ist, ob und mit welchem Anteil eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steuerlich zu erfassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 24.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der bei der Veräußerung eines Bruchteils eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Steuerfreiheit der Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst eines Arztes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.03.2010

Die Klägerin betrieb u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA), die Strom erzeugt und über …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen außergewöhnlichen Belastungen

Preisdifferenz zwischen ursprünglichem und neuem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 23.03.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung – Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht

Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.03.2010

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art unterhält

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.03.2010

Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Konkretisierung der Anschaffung bei Betriebserweiterung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2010

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Wirksame Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 38 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen