§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 31

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2023

Ob der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 aufgrund des klägerischen Änderungsantrags vom 24.09.2019 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Schriftsätze als elektronische Dokumente

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob die Beigeladene das Betriebsvermögen des vom Kläger eingebrachten Einzelunternehmens mit dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 3

Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob die Beigeladene das Betriebsvermögen des vom Kläger eingebrachten Einzelunternehmens mit dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Zollrecht: Verbote und Beschränkungen

Steuerrecht

FG München Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, - ob eine in einem am … 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.05.2023

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 2

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage im Anschluss an eine Bargründung.(Rn.58) (Rn.59)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge ( § 240 AO ) gegen geltendes …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 15.05.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2023

Streitig ist, wie der Gewinn aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2023

Streitig ist, wie der Gewinn aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.05.2023

Ob die Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Zur Gestellung von Waren als Voraussetzung für die Überführung in ein besonderes Zollverfahren

Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen einer Zollschuld …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2023

Ob der Beklagte nach einer Außenprüfung ergangene Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für das …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 10.05.2023

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erlass der Kindergeldforderung für seine Kinder Kind 1 (geb. am …

Steuerrecht

FG München Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein an Hand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2023

Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2023

Inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 09.05.2023

Ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags durchzuführen sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein an Hand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen.

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 5

Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2023 LS

Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmoduls

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.05.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit der Erfassung von Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts

Anforderungen an die Begründung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH II. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 4

Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2023 zitiert von 2

Investitionsabzugsbetrag: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.04.2023

Ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer privaten Nutzung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Zollrecht: Keine Billigkeitserstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.04.2023

Ob der Kläger den ihm erwachsenen Verlust aus seiner Beteiligung an der Z Holding AG steuerwirksam geltend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.04.2023

Kein Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre beiden Töchter im Zeitraum von April 2020 und bis …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 3

Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. wegen fehlerhafter Ausübung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten für das Jahr 2016 (Streitjahr) anlässlich der Absetzung für Abnutzung (AfA) für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. „Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.04.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger im Streitjahr 2010 erzielte Gewinn aus der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 7. Senat Zwischenurteil 26.04.2023

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Zum Begriffsverständnis vom "Sachverhalt" i.S. des § 89 … · Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht Abgeändert