§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 33

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer betreffend den Zeitraum Januar bis Mai 2017

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.03.2023 LS

Internationales Steuerrecht: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung - Vereinbarkeit der …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.03.2023 LS

Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG

Zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 … · Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung · Vertragsauslegung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Möglichkeit, die streitgegenständlichen Bescheide zu ändern (Einkommensteuer 2016 und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten noch über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Streitjahr 2016, bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.03.2023

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.03.2023

Kraftfahrzeugsteuer: Keine günstigere Besteuerung schadstoffarmer Fahrzeuge nach Hubraum und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Gesetzlicher Richter: Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 6

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.03.2023

Nach der Veröffentlichung der DVO 2019/1584 stellte die Klägerin ihre Geschäftsbeziehung zu der A ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2023

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers aus seiner Tätigkeit für die Fernsehsendung „X“ um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.03.2023

Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der Organträgerin (Klägerin) auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung bei Nichtberücksichtigung von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Aussetzung der Vollziehung · Sonderabschreibung · Einkommensteuer · Feststellungsbescheid · § 7g EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2023 LS

Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Abfindung nur dann ermäßigt besteuert wird, wenn sie zu einer …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Zuordnung der Aufwendungen für einen separat angemieteten Kfz-Stellplatz zu den Unterkunftskosten einer …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2023 LS

Eine Funktionsverlagerung liegt nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Zwischenurteil 16.03.2023 zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im Leistungsaustausch zwischen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer, die die Klägerin als Versorgerin für den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Nachweisanforderungen für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine seit dem … bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Energiesteuer: Kein Nachweis der Nämlichkeit bei importiertem Biomethan aus dem EU-Ausland, welches ins …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.03.2023

Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 aufgrund der Rückabwicklung sog. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.03.2023

Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 58a Abs. 4 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Streitig ist die Feststellung eines nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. nach § 8b des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des sog. Reemtsma-Direktanspruchs auch bei fehlendem Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2023

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2023 LS zitiert von 2

Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2023 LS

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.03.2023

Im Mai 2021 beantragte die Klägerin, eine polnische Staatsbürgerin, für ihre Tochter T (geboren im April …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.03.2023

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 20.06.2023

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 3

Ein Finanzamt darf der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde (in Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Höhe des (ausgleichsfähigen) Verlustes aus Gewerbebetrieb im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2023

Die Klägerin, eine 1995 in Frankreich geborene, nach eigenen Angaben ledige rumänische Staatsangehörige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2023

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenabzug für eine von der Klägerin im Streitjahr 2016 geltend gemachte …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2023

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2023

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von Mehraufwendungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 3

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen Wertabschöpfung im steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 3

Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen