§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 40

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 16.08.2022 LS

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 12.08.2022

Die Klägerin war – bis in das Jahr 2017 – alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit …

Keine Klärungsbedürftigkeit · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens in Bezug auf die zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist, ob aufgrund der Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens ein Gewinn durch eine sog. passiven …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 6

Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 04.08.2022

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Jahren 2015 bis 2017 (Streitjahre) praktizierte Kassenbuchführung den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Privates Veräußerungsgeschäft – Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 1

Privates Veräußerungsgeschäft – Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 02.08.2022 LS

In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf Notwendigkeit einer qualifizierten …

Kein Beweiswert eines elektronisch geführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.08.2022 LS

Kein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 02.08.2022 LS

Leitsatz:In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 4

Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 28.07.2022 LS

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 28.07.2022 LS

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Ob die gegenüber den Klägern erlassenen Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2016 nichtig bzw. rechtswidrig sind

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Zuordnung der Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH zum notwendigen oder …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, den der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Gerichtsbescheid 26.07.2022

Streitig ist, ob der Beklagte die Gebühren für eine verbindliche Auskunft gem. § 89 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2022

Bestimmung der Einkunftsart bei parzellenweiser Verpachtung bisher selbst bewirtschafteter Ländereien

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 25.07.2022 zitiert von 2

Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 21.07.2022

Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Keine zwingende Verlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung bei langfristiger Erkrankung des Klägers …

Abwägung zwischen der Verfahrensförderungspflicht des FG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 20.07.2022

Streitig ist, ob für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ in § 35 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 9. Senat Urteil 20.07.2022

Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an der die Klägerin als Kommanditistin beteiligt war, ihren Betrieb im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.07.2022

Zurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer · Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 20.07.2022 LS zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit

Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Der Verkauf eines Gartengrundstücksteils ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 1

Das anlässlich der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG gebildete Sonderkonto eines Kommanditisten ist …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Tantiemen

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 14.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) für …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 13.07.2022 zitiert von 1

Keine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, welche im Zusammenhang mit steuerfreiem Arbeitslohn bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 4

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2022

Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 2

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.07.2022 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten zustehenden Nutzungen am …

Verzicht des Käufers auf den Anspruch einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.07.2022

Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR

Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel mit allocated Gold …

Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 DBA GBR

Steuerrecht