§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 43

BFH IV. Senat Beschluss 10.05.2022 LS

Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 4

Zolltarifliche Einreihung einer Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 zitiert von 1

Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung

Sachlicher Anwendungsbereich der Regelung zum …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 12. Senat Beschluss 06.05.2022 zitiert von 1

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

In einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nach AO erlassenen Bescheid muss ein vorhandener Hinweis auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.05.2022 LS

Abgabenordnung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 05.05.2022

Streitig ist, ob unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen, die zivilrechtlich nur durch ihren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 05.05.2022 LS zitiert von 2

Änderungsmöglichkeiten bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid, wenn Kindergeld berücksichtigt …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Keine Einnahmen der durch die ursprüngliche interne Teilung begünstigten Partei nach vertraglicher Rücknahme …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 05.05.2022

Streitig ist, ob die Verluste, die die Klägerin aus der geschäftlichen Betätigung einer Betriebsstätte in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer in hohem Maße fehlerhaften Rechnung

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung, Neutralitätsgebot …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.05.2022

Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Vereinbarkeit von § 27a Abs. 1a UStG mit Verfassungsrecht …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 04.05.2022

Die Klägerin begehrt die Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Einkommensteuerliche Behandlung des Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Aufteilung der Anschaffungskosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Ob in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine gesonderte und einheitliche Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Erwerbs eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen sog. Nullbescheide mit dem Ziel einer höheren Verlustfeststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 03.05.2022

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.05.1992 gegründet und hat ihren statuarischen Sitz in …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.04.2022 LS zitiert von 3

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung

Rügeverlust nach § 295 ZPO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2022 LS

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung

Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb beim Erben …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 29.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) zusätzlich zu den Pauschbeträgen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 4. Senat Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Schifffahrtsgesellschaft

Anwendung der sog. Fußstapfentheorie auch bei der … · Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Gemischte Schenkung bei teilentgeltlicher Darlehensgewährung

Bemessung des Jahreswerts des Nutzungsvorteils · Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes gemäß § 15 Abs. 1 BewG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Zum Vorliegen von Arbeitslohn bei unentgeltlicher Übertragung von GmbH-Anteilen durch Dritte an eine leitende …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Darlegungsanforderungen bei Divergenz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.04.2022

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § 17 EStG

Keine teleologische Reduktion der Norm

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Schifffahrtsgesellschaft

Anwendung der sog. Fußstapfentheorie auch bei der … · Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob zwischen dem Kläger als Organträger und der H KG als …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist der Umfang der Änderbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 strittig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags bei der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Beschluss 25.04.2022

Aufhebung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Säumniszuschlag · Vollziehungsaufhebung · Abgabenordnung · Einspruch · Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 25.04.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 25.04.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 21.04.2022 LS

Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2022

Ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 1

Kindergeldberechtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

Berücksichtigung einer privaten Rente, die größtenteils mit … · Beweisvorsorge bei Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 14.04.2022 LS

Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche

Zur Definition von "Schlauch" und "Rohr" im Zusammenhang …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung und Aussetzung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen nach § 233a AO i.V.m. § 238 AO für …

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 14.04.2022

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung an der … (X-KG) im Wege des negativen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Gerichtsbescheid 13.04.2022

Streitig ist, ob der Beklagte den verrechenbaren Verlust gem. § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Einzelrichter Urteil 12.04.2022

Die Beteiligten streiten um den Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 12.04.2022

Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen