Urteile zu § 118 FGO – Seite 49

Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus …

Darlegung einer Divergenz

Betrieb eines Notfalldienstes · Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz · Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG · Unterkunftskosten im Steuerrecht

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch · Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung

Anforderungen an das Klagebegehren

Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG · Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der …

Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht …

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Ermittlungspflichten des FG · Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil · Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung · Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 …

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer …

Feststellungslast · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung …

Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen …

Konkretisierung des Revisionsbegehrens

Treu und Glauben · selbst gesetzte Frist