Urteile zu § 118 FGO – Seite 62

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren

Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung · Nachprüfung ausländischer Entscheidung · Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden …

Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO · Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" · Anfechtbarkeit · Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren …

Begriff der freigebigen Zuwendung · Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung · Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung · Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später …

Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …

§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …

Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" · Erhebung einer Kapitalertragsteuer · anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht … · Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche …

Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes … · Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei …

Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf …

Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für …

In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb · Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine … · Funktionale Betrachtungsweise

Abgrenzung zu Geschenken · Einheitswert des Betriebsvermögens · Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz · Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den …

Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über …

Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes … · Gebot der Schriftlichkeit

richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG · Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als …

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von … · Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums · Veräußerung von weniger als vier Objekten · Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für …

Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der … · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung · Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …

Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung

Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG · Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung · Beruflich veranlasste Umwegfahrten · Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch …

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG · Kapitalverkehrsfreiheit

Notwendigkeit schriftlicher Änderung des …

Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in …

Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und …

Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. · Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer · Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO · Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem …

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich … · Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers · Änderung der Bemessungsgrundlage

unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer … · keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch …