§ 120 FGO – Rechtsprechung (345 Entscheidungen)

BFH VI. Senat Beschluss 27.08.2026 LS zitiert von 1

Versäumung der Revisionsfrist

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH III. Senat Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 2

Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BFH I. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 15.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 2

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH III. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfordernis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz im Kindergeldrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Zur Bindungswirkung einer bereits ergangenen Entscheidung über eine Beschwerde (und deren Grenzen), wenn …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 2

Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 2

Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 4

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 17.12.2025

Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei …

Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von … · Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 5

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 30.10.2025 LS

Kirchensteuerpflicht: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 7

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 6

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 09.09.2025 LS

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VI. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.09.2025 LS zitiert von 1

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal

Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 3

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2025 LS

Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld

Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 8

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost

anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 19.11.2024 LS zitiert von 4

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Die Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen Einkommens stellt keine …

Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten … · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 05.11.2024 LS zitiert von 11

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 18

Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023

Wiedereinsetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.07.2024 LS zitiert von 2

Neuermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage nach Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Änderung der Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO · Jahresfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 10

Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

Steuerrecht Revision verworfen

BFH X. Senat Zwischenurteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 13

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

Steuerrecht Revision verworfen

BFH II. Senat Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 16

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2024

Anforderungen an die Begründung der Revision

Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH IV. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 2

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines …

Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 4

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen