Urteile zu § 126 FGO – Seite 125

Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen … · Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und … · Kein Erfordernis einer "handelsüblichen Nebenleistung" zu …

Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen

Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer … · Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der …

Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

Entstehung des Entlastungsanspruchs · Zweck des Abwicklungsscheins

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht

Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen

Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung · Nachprüfung ausländischer Entscheidung · Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden …

Schuldner der Kapitalertragsteuer

Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO · Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" · Anfechtbarkeit · Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren …

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff … · Anfechtungsgegenstand · Kausalzusammenhang

Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit …

Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG

Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu …

Rechnungserteilung und Steuerausweis durch … · Organisatorische Eingliederung

Begriff der freigebigen Zuwendung · Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung · Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung · Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später …

Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …

Auslegung des Begriffs der "Probe"

Gesetzesauslegung

§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …

Kapitalverkehrsfreiheit · Rechtskraft eines EuGH-Urteils

Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" · Erhebung einer Kapitalertragsteuer · anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht … · Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche …

Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes … · Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei …

Verjährung von Eigenheimzulage · Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei …

Änderung eines angefochtenen Bescheids während des … · Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im …

Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf …

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf … · Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit · Sonderausstattung · Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb · Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine … · Funktionale Betrachtungsweise

Abgrenzung zu Geschenken · Einheitswert des Betriebsvermögens · Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz · Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den …

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist …

Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes … · Gebot der Schriftlichkeit

Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu … · Grundsatz der Abschnittsbesteuerung · Überprüfung von Ermessensentscheidungen

richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG · Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als …

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH