Urteile zu § 127 FGO – Seite 5

Anwendungsvorrang

Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung · Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen …

Aufteilungsgebot · Hauptleistung und Nebenleistung

Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch …

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens · Anfechtungsbeschränkung

Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts …

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs · Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden … · Keine Zurückverweisung

Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen …

Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche … · Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung · Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 …

Zurechnung von Einkünften

Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der … · Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen …

Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen · Wiederholende Verfügung · Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite … · Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO

Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung · Herstellung eines Gebäudes · Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und … · Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung …

Eigene Beitragsleistung · Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft · Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid …

Medizinische Indikation · Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener …

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen … · Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort … · Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als … · Bestimmung der Nutzungsdauer

Ermittlung eines Liquidationsverlusts · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers · keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im … · Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente · Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken

Vollbeendigung einer GbR · Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands · Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und … · Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter …

Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 …

Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers · Ergehen eines Änderungsbescheids während des …

Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG · Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung …

Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …