Urteile zu § 2 FinDAG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 FinDAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 30.07.2019 LS

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 113

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische …

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Informationsfreiheit: Zugang zu Protokollen des Verwaltungsrats der BaFin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Die Protokolle und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin unterliegen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2006 LS

(Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § 16 FinDAG)

Verwaltungsrecht