Urteile zu § 4 FinDAG – Seite 2

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 FinDAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 5

Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt als Vertragspartner der insolventen ….GmbH von der Beklagten die Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.07.2018 LS zitiert von 13

Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer Rechtsanwaltskanzlei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.08.2016

Sofortvollziehbarkeit von Abwicklungsanordnung bei unerlaubtem Einlagengeschäft

Einlagengeschäft · Kreditwesengesetz · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016 zitiert von 7

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 31.05.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 10

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz fehlt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 1

Gerichtlicher Prüfungsumfang bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 20

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2011

Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2011

Kein Anspruch auf Einschreiten der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 115

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB

Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2009 LS

Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006

Die Beteiligte zu 1) hat nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen