Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 23 FPersV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 FPersV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erfordernis der Ausstellung einer Lenkzeitbescheinigung für …
Zivilrecht Aufgehoben
Gefälligkeitsfahrt mit einem Sattelzug mit roten …
Zivilrecht Aufgehoben
Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …
Strafrecht
Ausnahmen für Fahrzeuge, die Material befördern · Begriff ‚Material‘ · Beförderung von leeren Flaschen im Fahrzeug eines Wein- und …
Europarecht