Urteile zu § 5 FreihEntzG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 FreihEntzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
LG GieBen Beschluss
Abschiebung · Einreiseverbot · Asylverfahren · VwGO · Wiedereinreise
LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Antragsberechtigung der Person des Vertrauens · Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 6
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Celle Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Celle Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss