Urteile zu § 12 FZV

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 FZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens

Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 7
Leistungen zur Teilhabe

Arbeitsleben · Kraftfahrzeug · Kfz-Hilfe · Zuschuss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen