§ 6 FZV – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Teilurteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Wenn bei einer Klage gegen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal das …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 5

Umweltverbände: Rechtschutzbedürfnis und Klagebefugnis

Anfechtung von EG-Typgenehmigungen · Diesel-Skandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 6

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 31.08.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Rückzahlung des Kaufpreises für sein bei einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes auf …

Abgasskandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 3

Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2013

Der Kläger wandte sich durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2012 an die Beklagte …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 16.790,15 € wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Baden-Baden Urteil 10.09.2012 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit des Landgerichts B. B

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 03.05.2012 LS

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 4

Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.07.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.06.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Beschluss 22.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht