Urteile zu § 7 GasNEV

146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GasNEV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

146 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber

Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von … · Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2024

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Gasversorgungsnetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2024

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Gasversorgungsnetzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Die Betroffene, die durch Verschmelzung der T. GmbH (T.) auf die O. GmbH (O.) zum 01.01.2014 entstanden ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur

Notwendiger Kassenbestand

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2022

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.04.2022

Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.10.2021 LS

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte

Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des … · Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 06.07.2021 LS

Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 06.07.2021

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur

Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist eine Verteilernetzbetreiberin …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.06.2021 zitiert von 6

Durch den angefochtenen Beschluss vom 27.06.2019 (Az. BK9-16/8191) hat die Bundesnetzagentur die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021 LS

Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 17

Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur für die dritte … · Bemessung des sog. Sockelbetrags beim "eingefrorenen" …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021

Anreizregulierung im Gassektor

Festlegung eines generellen sektoralen …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021

Anreizregulierung im Gassektor

Festlegung eines generellen sektoralen …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, mit welchem Jahresanfangsbestand eine Anlage im Bau im Jahr ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020 LS

Bei „schlanken“ Netzgesellschaften, die zwar im Basisjahr über Anlagevermögen verfügen, bei denen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff des „Aufwands für Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2020 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilernetz mit ca. … Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt das Gasversorgungsnetz in … als örtliche Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin betreibt das Stromverteilernetz in … und Umgebung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2020 LS

GasNEV: Zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten im Beitrittsgebiet

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den …

Kapitalkostenaufschlag II

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen