§ 19 GBO – Rechtsprechung (719 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm Beschluss 28.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind zu 2) und 3) sind die Kommanditisten der Beteiligten zu 1) und die einzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2006

Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 07.06.2006

Die Parteien streiten um Bestand und Verlauf eines im Grundbuch eingetragenen Wegerechtes

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, zu deren Gunsten als damalige R. I. C. GmbH i.G. im Grundbuch von U. für den Grundbesitz W. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.04.2006 zitiert von 1

Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2006 LS

Grundbuchverfahren: Prozessuale Überholung durch Eintragung einer geänderten Teilungserklärung

Zulässigkeit der Beschränkung einer weiteren Beschwerde auf …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Notarhaftung: Gleichzeitiger Treuhandauftrag zusammen mit der Darlehensüberweisung durch eine Bank auf das …

Eintragungshindernis für eine Grundschuld bei noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2005 LS

Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte ist als Eigentümer der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch von H Blatt 7565 aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 10.06.2005

Mit Übergabevertrag des Notariats P vom 18.02.2004 – .../2004 – übergaben die Beteiligten Ziffer 1 und 2 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2005

Der Kläger erwarb mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003, UR.-Nr. 256/2003 des Notars B... in O..., von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer …

kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf die nicht ergänzungsbedürftige Sachverhaltsdarstellung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Amtslöschung einer Grundbucheintragung

Auslegungsfähigkeit einer unklaren … · Gegenstandslosigkeit eines Fensterrechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.09.2004 zitiert von 1

Mit Urkunde des Notars Dr. L -UR-Nr.: 2....- bewilligte die Eigentümerin die Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem 15.10.1980 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die X-Straße in G1

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2004

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2003

Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 2

Das Grundbuchamt hat zu Recht Eintragungsanträge auf weitere Aufteilung von Wohnungseigentum zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2003 zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen …

Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003

Erbbaurecht: Verlängerung der Laufzeit

Erfordernis der Bewilligung durch den Berechtigten einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.04.2003

(Grundbuchberichtigungsverfahren nach Erbfall

Bindung des Grundbuchamtes und der Instanzgerichte an einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2003

Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte mit ihrem Hauptantrag auf Zustimmungserteilung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 LS zitiert von 2

Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der im Betreff genannten und der weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2002 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind Eigentümer, die Beteiligte zu 5 Auflassungsvormerkungsberechtigte jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2002 LS

BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.08.2002 LS

Grundbucheintragung: Bindung des Grundbuchamts an den Inhalt des Erbscheins bei Eintragung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2002 LS

Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft

Anforderungen an die Bewilligung der Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 28.06.2002

Die Firma G Gesellschaft mbH, war früher Eigentümerin des Grundstücks "M-Straße 3 - 17, E (Gemarkung E, Flur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 08.02.2002

Mit Urkunde vom 3. Mai 2000 (UR-Nr. ###/2000) des Notars _______ in I2 hat der Beteiligte zu 1. den im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Als Eigentümer des vorbezeichneten Grundstücks sind die Beteiligten als Gesellschafter bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 05.11.2001

Eigentümerin der im vorgenannten Grundbuch gebuchten Grundstücke Gemarkung X Flur 3, Flurstücke 392, 393 und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2001 LS zitiert von 1

Grundbuchlöschung wegen rechtlicher Gegenstandslosigkeit des Nießbrauchs an einem Einlagegrundstück eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2001 zitiert von 6

Mit notariellem Vertrag vom 14. August 2000 schlossen die Beteiligten zu 1.-3. als Eigentümer des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.05.2001 LS zitiert von 1

1) Der Nacherbe ist berechtigt, im Wege der Feststellungsklage die Unwirksamkeit gem. § 2113 BGB einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat durch Teilungserklärung vom 26.5.1999, auf die Bezug genommen wird, das im Rubrum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2001

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin des im Grundbuch von Z1 Blatt 271 verzeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) schlossen am 3.12.1999 vor Notar Dr. P. K. in Bonn - UR-Nr. ..../.... .. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 24.03.2000 zitiert von 1

Durch Kaufvertrag vom 3.12.1999 vor Notar Dr. L in X - UR-Nr. #### /1999 KO - kaufte die Beteiligte das o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen