§ 79 GBO – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen Vorliegen eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2011

Der Beteiligte zu 3) hat aufgrund notarieller Urkunde vom 24.01.2006 (UR-Nr. 32/2006 Notar Elger in M) das …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Wohnungsgrundbuch von Geistin-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS

Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für ausländische …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 6

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 3

Kein Rechtsschein bei sich widersprechenden Eintragungen im Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Die Beteiligte ist als Eigentümerin der oben genannten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010

Mitwirkung blinden Richters bei der Augenscheinseinnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 7

Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache

Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2010

Als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes sind derzeit – zu verschiedenen Anteilen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Unter dem 22. Juli 2008 hat das Amtsgericht N (Bl. 39 d.GA.) einen Antrag des Beteiligten auf Eintragung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin – eine Kommanditgesellschaft mit einer privat limited company des englischen Rechts als …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben mit Urkunde des Notars vom 9. April 2009 – UR-Nr. XXXX für 2009 – eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Die offensichtlich im Namen der Antragsteller eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 79 GBO statthaft und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Gesellschafter der Beteiligten zu 1), darunter die Beteiligte zu 2), sind als Eigentümer in dem o.a

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007

Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des oben näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2007 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer …

Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2007

Die Antragsteller sind Miteigentümer zu je 1 / 118 des o.g

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.11.2006

Die Antragsteller sind Eigentümer zu je ½ des Grundstücks Band X..., Blatt X..., Flur X... des Grundbuchs …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Im Grundbuch eintragungsfähig ist nur die Pfändung einer tatsächlich entstandenen Eigentümergrundschuld, was …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2006 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2006 LS

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2005 LS

Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 2

Grundbuch: Unzulässigkeit des Verlangens einer neuen Auflassung im Wege der Zwischenverfügung

Auslegungsfähigkeit einer Auflassung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.08.2005

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem 29.09.1999 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks eingetragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Bestellung einer GbR als Verwalter

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 2) ist seit dem 16. September 2004 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Betreff …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.01.2005 LS

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung der Zustimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2004 LS

Der Anfechtungsgläubiger kann auf Grund von Zahlungstiteln gegen den Schuldner, der seine Miteigentumshälfte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.10.2004 LS zitiert von 2

Eine Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks "nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers" ist auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.10.2004

Mit notariellem Vertrag vom 23. Juni 2004 verkaufte die Beteiligte zu 1) den im Rubrum näher bezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.06.2004 LS zitiert von 1

Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.01.2004

Die weitere Beschwerde ist zulässig ohne Rücksicht darauf, ob die Antragstellerin parteifähig ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2003

Die Beteiligte zu 1. hat der Beteiligten zu 2. mit notariellem Vertrag vom 11.12.2001 - UR-Nr. 1981/2001/3 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Mit Übertragungsvertrag vom 25.10.2001 übertrug der Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, im Grundbuch von D …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.1999 LS

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1999

Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.1999 LS

Keine Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.05.1998 LS

Die Berechtigung des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks, ein anderes Grundstück als Ausgleichs- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.1998 LS

Keine Umgehung des Genehmigungsvorbehaltes gem. § 144 Abs. 2 BauGB für Hypothekeneintragung durch notarielle …

Zivilrecht