Urteile zu § 15 GBV

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 GBV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss LS

statt Wohnort oder Geburtsdatum · bei Antrag eines Insolvenzverwalters auf Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7

Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen … · notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22

Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung · Gesellschafterwechsel · erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Anforderungen an die Individualisierung einer Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen