Urteile zu § 3 GebBG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GebBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Gebührenkalkulation
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht
Gebühr für Einsätze bis zu einer Stunde
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen