§ 1 GenG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OLG München Beschluss 12.05.2026

Die Parteien streiten um Einsicht in die vollständige Mitgliederliste der Der Beschwerdegegner ist der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 zitiert von 1

Treuwidrige Kündigung eines Genossenschaftskontos

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung angeblicher belgischer …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Verschmelzung von Genossenschaften

Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 24.02.2025

Strittig sind verdeckte Gewinnausschüttungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS

Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Keine Begünstigung von als "solidarische Mitglieder" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2024 LS

Für die Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft sind die …

Steuerrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 4

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank

Ordentliche Kündigung gegenüber einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 09.02.2024

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: Antragsteller) begehrt Kompensation eines behaupteten Wertverlusts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eigenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 33

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG …

keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.11.2022

Unter dem 01.12.2021 wandte sich der Antragsteller an das Gericht

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 29.06.2022 LS

Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Ersatz des Zeichnungsschadens investierender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 03.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Genossenschaft“

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 17.11.2021

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz

Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit einer Neuregelung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020

Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Genossenschaftsbank kann während der Dauer der Mitgliedschaft nicht isoliert die Bankverbindungen zu …

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren

Entgeltlicher Leistungsaustausch bei Ankauf von …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019

Genossenschaften als Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Ausschluss aus Augenärztegenossenschaft wegen überörtlicher Berufsausübung

Genossenschaftsrecht · Satzungsverstoß · Ausschluss · Berufsausübungsgemeinschaft · Mitgliedsrechte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Das infolge der vom Registergericht mit Beschluss vom 11. Mai 2017 ordnungsgemäß ausgesprochenen Nichtabhilfe …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W (im Folgenden: W) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2016 LS

Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Eingetragene Genossenschaft: Wahlrecht bezüglich des die Pflichtprüfung durchführenden Prüfverbands nach …

Berücksichtigung und Angemessenheit der satzungsmäßigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 29.05.2015 LS

Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern einer Gesellschaft handle …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 14.02.2014

Am 16.12.2013 hat der Insolvenzverwalter die Vorschussberechnung gemäß §§ 105, 106 GenG eingereicht, diese am …

Zivilrecht

BFH IX. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck

Förderung durch tatsächliches Handeln

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 2

Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert