§ 68 GenG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 zitiert von 1

Treuwidrige Kündigung eines Genossenschaftskontos

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Salzungen Urteil 22.05.2025

Formulierung von Gründen für Genossenschafts-Ausschluss

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 4

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank

Ordentliche Kündigung gegenüber einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 1

Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018 LS

Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 5

Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Folgen eines Ausschlusses des Klägers aus der beklagten Genossenschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2017

Ausschluss aus Augenärztegenossenschaft wegen überörtlicher Berufsausübung

Genossenschaftsrecht · Satzungsverstoß · Ausschluss · Berufsausübungsgemeinschaft · Mitgliedsrechte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt eine Applikation für mobile Endgeräte namens „x.“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2016 LS

Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Kaufmann und betreibt eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2014

Die Beklagte ist eine eingetragene Genossenschaft und im Bereich Getränkegroßhandel/Logistik tätig

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des beklagten Vereins, der Beklagte …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft gegen seinen Ausschluss

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie (nunmehr) dasjenige beantragt, was das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 04.09.2008

Der Kläger ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2006 zum …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2008

Die Beklagte ist eine Genossenschaft mit dem Zusammenschluss der wirtschaftlichen Vereinigung L …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.12.2007

Der Kläger, der seit 20 Jahren Mitglied der Beklagten ist, wendet sich gegen die Wahl zum Aufsichtsrat in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.02.2005

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zu Recht aus der Genossenschaft der Beklagten ausgeschlossen wurde

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.02.1998 LS

Die Kündigungsfrist von 2 Jahren bei einer Molkereigenossenschaft ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Zivilrecht