§ 26 GenTG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 7

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 74

Genehmigung Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 63

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.06.2020 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts über …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 114

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 39

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 2

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 11

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

wesentlicher Bestandteil des Bodens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 148

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 44

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 120

Bestimmungen des GenTG (F

05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe Beschluss 09.07.2010 zitiert von 3

Der Antrag ist hinsichtlich der Anordnung, sämtliche Maispflanzen der Partie mit der Anerkennungsnummer ... …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die von ihm nach Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 4

Der Nachweis eines GVO -Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren die Feststellung des Fortbestehens einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 4

Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, die Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft erbringt und unter anderem mit Saatgut handelt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.07.2007

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die auf Grund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Eine Ordnungsverfügung, mit der die Beklagte dem Kläger untersagte, den Raps eines bestimmten Feldes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2000 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht Abgeändert