§ 106 GewO – Rechtsprechung (2.333 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant - über die Wirksamkeit der beklagtenseitigen ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 2

Außerordentlich fristlose Kündigung

Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigung · Abgrenzung: arbeitnehmerähnliche Tätigkeit von … · wesentliches Kriterium: Werkvertrags- oder … · Hilfeleistung des Nachbarn bei Baumfällarbeiten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 3

Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen vom 20.09.2019 und 07.10.2019 sowie um …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 10

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Zustimmungsersetzung hinsichtlich der Versetzung zahlreicher in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 26.08.2020

Streit um Kündigung wegen angeblicher sexueller Belästigung

sexuelle Belästigung · Betriebsrat · außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Unzulässiger Feststellungsantrag – Versetzung einer schwerbehinderter Arbeitnehmerin

leidensgerechte Beschäftigung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Betriebsratssitzung – COVID-19-Pandemie

Telefonkonferenz · Videokonferenz · einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.08.2020 LS

24-Stunden-Betreuung – Arbeitnehmerentsendung

gesetzlicher Mindestlohn · orde public · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei dem Widerruf alternierender Telearbeit.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 39

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 29.07.2020 LS

Einzelfallentscheidung zum schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Motorradladen · Mindestlohn · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit

Rufbereitschaft · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Globalantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Nichtleistung im Kalenderjahr · tarifliche Sondervergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Eine eigene Sachverhaltsdarstellung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufrechterhalten und Bekräftigen begründen …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.06.2020 zitiert von 3

Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 2

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Versäumnisurteil 22.06.2020

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

wichtiger Grund · Abmahnung · Verhältnismäßigkeit · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 6

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 10.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Beschäftigungsanspruch – Versetzungsvorbehalt

geringerwertige Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 25

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.06.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 27.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Belehrungen und Unterweisungen von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § … · Nichtfolgen eines Beweisantrags · ohne hinreichende Begründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.05.2020

Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.05.2020

Wirksamkeit einer Weisung zum Umzug in ein "Großraumbüro"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Geschäftsführer ist Arbeitnehmer, wenn er auf der Grundlage eines als Arbeitsvertrag formulierten …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten kann im Einzelfall auch für Partner einer Rechtsberatungsgesellschaft …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung – Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist …

Arbeitsrecht Abgeändert