Urteile zu § 106 GewO – Seite 7

Gewerbeordnung

2.333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.333 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Anspruch auf Vergütungssicherung bei Tätigkeitsänderung nach langjähriger Beschäftigung

Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsverfügung

Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.10.2023

Entgeltansprüche und Schadensersatz nach Ausbildungsabschluss

Annahmeverzug · Arbeitsverhältnisende · BetrVG § 78 a · Medizinische Beeinträchtigung · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Unzulässige Gesamtklage – Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 11.10.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, über die Erteilung eines …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Homeoffice-Arbeit

Direktionsrecht · Änderungskündigung · Homeoffice · Versetzung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Versetzung – Direktionsrecht

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG München Endurteil 04.10.2023 zitiert von 1

Streit über Abmahnung, Überstundenvergütung und variable Vergütung

Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Projektarbeit

Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsort · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Versetzung – keine gleichwertige Tätigkeit

Änderung der hierarchischen Stellung · Pflegedienstleitung · Pflegefachkraft

Arbeitsrecht

ArbG Kassel 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 1

Bei einem nicht programmgestaltend tätigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sind zur Bestimmung seiner …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Zuweisung von Tätigkeiten und Arbeitszeit bei Anreise- und Abreisezeiten

Arbeitszeit · Anreisezeit · Aufgabenzuweisung · Arbeitszeitkonto · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung des 3G-Nachweises

verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2023 zitiert von 26

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 26

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 09.08.2023

Auslegung Klageantrag – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Abbedingung des Weisungsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 03.08.2023

Außerordentliche hilfsweise ordentlichen Kündigung

Corona · 3-G-Regel · Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 4. Kammer Beschluss 27.07.2023

Mitbestimmung – Betriebsrat

Untersagung von Arbeitskleidung mit firmenfremden Logo · Verfügungsgrund · Untätigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 12

Organstellung und Betriebsübergang

§ 14 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Wuppertal Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Lohnzahlung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Maschinenbedienung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Weisungsrecht – generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.07.2023

Eingruppierung – Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

Ernennungsurkunde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Umsetzung – Direktionsrecht

Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 28.06.2023

Eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.10.2022 sowie hilfsweise um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.06.2023

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung um die Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

ArbG Weiden Endurteil 23.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Stunden gutzuschreiben und es zu …

Arbeitsrecht

BSG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 9

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7

versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 20.06.2023

Konkretisierung bestimmter Arbeitsbedingungen

Schmerzensgeldanspruch wegen arbeitsvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 20.06.2023 LS

Hat der Arbeitnehmer einen Titel erstritten, nach dem er mit bestimmten dort benannten Tätigkeiten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Abmahnung – Entfernungsanspruch

Personalakte · Weisungsrecht · Ermessen · Bestellung Notfallbeauftragter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

Einzelfallentscheidung zu einer auf verhaltens- und personenbedingten Gründe gestützten Kündigung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 26.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung zuletzt noch die Fortführung eines abgebrochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Weisungsbindung

Selbstständigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines gefälschten Impfnachweises

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.05.2023 zitiert von 3

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 10.05.2023

Anspruch auf Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.05.2023 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen