§ 4 GewSchG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2026

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2026 LS

Bei einer Verurteilung nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a S. 1FamFG …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 17. Strafkammer Urteil 09.02.2026

Mit angefochtenem Urteil vom 27.05.2004 war der Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 1

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Gewaltschutzsachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.07.2025

Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit

Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2025

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach …

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2025 LS

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei jahrelanger schwerer ehelicher Gewalt und Demütigungen

Familienrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.02.2025

Verurteilung wegen Diebstahls und wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 4

Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen

Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 13.11.2024

Verurteilung wegen Nachstellung in vier Fällen

Strafrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 12.11.2024

Der 28-jährige in geborene Angeklagte kommt aus einem pakistanisch-muslimisch geprägten Elternhaus

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs wegen verminderter Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.09.2024

Die Staatsanwaltschaft N.-F. führt gegen den Beschuldigten unter dem Az.: 951 Js 163055/24 ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2024

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus einem mit dem Schuldner geschlossenen, gerichtlich bestätigten …

Familienrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.05.2024 zitiert von 5

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2023

Beschlagnahme von Brief aus Untersuchungshaft wegen Einflussnahme auf Zeugin

Briefbeschlagnahme · Zeugenbeeinflussung · Untersuchungshaft · Recht auf Briefgeheimnis · StPO § 119

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in 33 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.10.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 31.08.2022

Die angeklagte Person wurde am 26.11.19XX in M.1. geboren

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung der Bestätigung eines Vergleichs in einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchen die polnischen Justizbehörden unter …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine familiengerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2021 LS

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Notwendige Urteilsfeststellungen zur … · Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gemäß § 4 Abs. 1 GewSchG in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Tötung zur Verdeckung eines Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

niedrige Beweggründe trotz Verwurzelung eines Täters in …

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. GR.e Strafkammer Urteil 04.12.2019

Mord und versuchte besonders schwere Vergewaltigung

Mord · Vergewaltigung · Gewaltschutzgesetz · Tateinheit · lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2019 LS

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 21

Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Gewaltschutzverfahrens-Regelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Jugendstrafsache: Feststellungen bei Verurteilung wegen Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung

Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 27.09.2018 LS

Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2018

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 21.12.2017 LS

Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 8

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahr erheblicher Straftaten · Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 9

Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

Umfang der strafgerichtlichen Prüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 2

Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

Strafrecht Revision verworfen

AG Marl Beschluss 02.02.2016

Die Antragstellerin beantragt Maßnahmen gegen den Antragsgegner nach § 1 GewSchG zu verhängen

Familienrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 44

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 1. Kleine Strafkammer Urteil 16.12.2015

Verurteilung wegen Nachstellung in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.10.2015 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung …

Strafrecht Revision verworfen