Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 286

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund einer Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.11.2004

Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2004 LS zitiert von 3

Trotz der wachsenden islamistischen Tendenzen, insbesondere den konzertierten Bombenanschlägen auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und jetzige Antragsstellerin (Ast.) wendet sich gegen den Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.11.2004 zitiert von 1

Die 1949 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Dem Landgericht Aachen wird auch die Entscheidung über die Kosten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verfahrensbeteiligten in einem asylrechtlichen Verfahren darauf …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2004

Das Sozialgericht (SG) Hannover ordnete mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Urteil 27.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2004

Die allein erhobene Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen sowie 36. Kammer Beschluss 24.09.2004

Der Beschuldigte ist als Bauingenieur selbständig tätig und am 27. November 2000 als Mitglied der …

Berufsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, §§ 3 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2004 zitiert von 15

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 31.08.2004

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten in dem Strafbefehlsantrag vom 22.06.2004 vor, er sei nach …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Eigentümerin diverser Mietwohnungen in Berlin, u. a. der Wohnung Nr. 19 in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Nichtigkeitsklage: Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nur bei Ausschöpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Ausübung des Wahlrechts zwischen mehreren möglichen … · Besetzung des Gerichts bei Beschlussfassung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2004 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2004

Der Antrag ist abzulehnen, weil der mit der Antragsschrift allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2004 LS zitiert von 2

Studiengebühren für Langzeitstudierende in Hessen rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist in der Hauptsache, ob bei der Klägerin eine berufsbedingte Atemwegserkrankung nach den Nrn. 4301 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.05.1997

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2004

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.07.2004 zitiert von 1

Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde

Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO für eine …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 25.06.2004 zitiert von 2

Im Ergebnis kann dahin stehen, ob der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung im Hinblick auf die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.06.2004

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Die Klägerin, die Betonfertigteile herstellt, macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sie zum Teil …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.06.2004

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes haben am 27.11.1998 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 16.06.2004

Unter dem 24.02.2004 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2004

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Dienstherrn die von ihm erbrachten Leistungen an einen Dritten, der durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Auf dem Grundstück der Beigeladenen in S an der B 00 nordwestlich des Ortes S und ca. 2 km westlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.06.2004 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Benachrichtigung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer zu 2. reiste am 7. April 1995, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin zu 1., und ihr …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind Mieter, die Beteiligten zu 2) und 3) Vermieter einer in Berlin …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2004

Der Senat teilt die herrschende Meinung, dass eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO gegen unanfechtbare …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu Recht den Rechtsweg zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 17.05.2004

Entsprechend § 42 Abs. 2 ZPO besteht aus Sicht des Klägers ein objektiv vernünftiger Grund, der ihn besorgen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2004

Schiedsspruch: Erreichung eines vollstreckungsfähigen Inhalts durch Berichtigung des Tenors

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen