Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 288

LSG NRW Urteil 07.01.2004

Der Kläger hat insgesamt 13 Klagen bei dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2003

Auf Antrag der Beteiligten vom 29. Oktober 2003 (Bl.1 d.A.) hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht einen Widerruf des von ihm erklärten Verzichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2003 zitiert von 13

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2003

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2003 LS

Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil alternativ begründet und kann der Zulassungsantragsteller für eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2003

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …

Verfassungsrecht

FG Köln Urteil 13.11.2003

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.11.2003

Der Beklagte wendet sich mit seinem als "sofortige außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne aus erster Ehe, die Beteiligte zu 3) ist die zweite Ehefrau des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer mietete aufgrund eines schriftlichen Vertrages vom 7. August 1972 eine 1-Zimmer-Wohnung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2003

Der Beschuldigte, der schwedischer Staatsangehöriger ist, wurde aufgrund internationalen Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2003 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.10.2003

Die Klägerin begehrt Waisenteilversorung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2003 LS zitiert von 1

Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte unzulässig …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2003

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 10

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.09.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Verkürzung der Einlassungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.09.2003

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist als unbefristete weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei dem 1952 geborenen Kläger

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mainz Beschluss 03.09.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Schuldner auf Antrag der A.-M. und J. H." die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2003 LS

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.08.2003 zitiert von 1

Dem Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, er habe am 18. August 2001 seinen damals sieben Wochen alten Sohn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.08.2003

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Plenarentscheidung vom 30.04.2003 (Az.: 1 PBvU 1/02, NJW …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.08.2003

Mit Verfügung vom 15.03.2002 lehnte die Justizvollzugsanstalt B. den Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.08.2003 zitiert von 2

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2003

Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2003

Der Beschwerdeführer war seit dem Juni 1999 Mieter einer Gaststätte in Berlin-Wilmersdorf

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Veröffentlichung regimekritischer Artikel im Internet bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2003

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach § 19 Abs.1 …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht