Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 30
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Familienrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung verworfen
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
sonntäglicher Betrieb von Warenautomaten (Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verfahrensfehler · Mündlichkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör · Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Folgen einer rechtsfehlerhaften Präklusionsentscheidung auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachverständigenkosten nach der BVSK-Tabelle
Zivilrecht
Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · nicht behandelte psychische Störung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Besetzung des Gerichts · Auslegung einer Beschwerde gegen unanfechtbaren Beschluss · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen