Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 35
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Wiederaufnahmebereitschaft
Verwaltungsrecht Aufgehoben
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
disziplinarrechtliche Relevanz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot · Aufklärungsrüge
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht