Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 39
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Verstoß gegen rechtliches Gehör und gerichtliche …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung · Verletzung rechtlichen Gehörs
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderung hinsichtlich einer …
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zumutbarkeit von Anschlusskosten
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anfordrungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen … · Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anliegen eines ausländischen Elternteils, den Umgang mit …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen