Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 7
Grundgesetz
14.874 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.874 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in …
Arbeitsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Die Anträge, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sondervotum zum Ergebnis
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht des Gerichts zur sachverständigen Beratung bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Krankenversicherung · Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Benennung von Kombinationspartnern bei Arzneimitteln mit … · Kombinationsabschlag
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine allgemeine Überprüfung der Richtigkeit im Einzelfall
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen · Erläuterung des schriftlichen Gutachtens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der … · Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert … · ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht