Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 72
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missachtung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts · 3G-Regel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
landwirtschaftlicher Unternehmer · Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften · Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer … · Beweislast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
tarifliches Vertragsstrafenversprechen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abbruch einer Wohnungsbesichtigung nach … · Beteiligtenöffentlichkeit · Unverletzlichkeit der Wohnung
Steuerrecht
Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auskunftsverlangen · Datenschutzverstoß · Rechtsmissbrauch · Wahrung der Klagefrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Wertersatz in Folge Rücktritts vom Vertrag in Anspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes · Verzinsungsbeginn · tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sprengstoffrechtliche Durchsuchungszwecke
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen