immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 74
Grundgesetz
14.880 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.880 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ersatzleistungsbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
weitere Verzichtserklärung nach Beweisbeschluss erforderlich · Gehörsverstoß wegen Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Stattgegeben
zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer …
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht
Verwaltungsrecht
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · falsche Verdächtigung · tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Verletzung der Vertraulichkeit des Worts
Strafrecht Revision verworfen
Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als wesentlicher …
Verwaltungsrecht
VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Subventionsrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen