Urteile zu § 12a GKG

Gerichtskostengesetz

144 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

144 Entscheidungen

BFH X. Senat Beschluss 16.03.2026 LS

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 23.01.2023

Kostenfestsetzung bei Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen

Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben

Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen Dauer eines Klageverfahrens, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2020

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Münster unter dem …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Kostenrecht: (Un-)Beachtlichkeit nicht gebührenrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Reichweite einer Prozessvollmacht · Entschädigungsbegehren wegen überlanger Verfahrensdauer als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.09.2019

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der fiktiven Rücknahme (§ 102 Abs. 2 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.01.2017

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.01.2017

Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen der Dauer des Entschädigungsklageverfahrens – L 37 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.08.2015 zitiert von 6

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 6

Die Klägerin hat mit ihrer am 02.01.2008 erhobenen (Stufen-)Klage - teilweise im Wege der Prozessstandschaft …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 39

Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer

Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.

Sozialrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage

Entscheidung durch Berichterstatter

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 3

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren

Zuständigkeit des Berichterstatters · Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" · Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" … · Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …

Steuerrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 31.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise Auftragsvergabe in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.04.2010 LS

Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vor-schriften zur Bemessung des …

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 6

Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 4

Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006

Nachdem der Beteiligte zu 1 seine Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesministers für Wirtschaft und …

Kartellrecht

OLG Koblenz Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 gehört zu den führenden Krankenhauskonzernen in Deutschland

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

Die Beteiligte zu 1. und die Beteiligte 2. sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Zement …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 20.09.2005

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2005

Die Beteiligte zu 1. gibt im Raum B./K. die Abonnement-Tageszeitungen "K. S.-A." und "K. R." sowie die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Die Beteiligte zu 2. ist ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen, dessen Geschäftsanteile zu jeweils 50 % …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Anfang März 1999 schloss die Beteiligte zu 4. mit den Beteiligten zu 1. und 3. als gemeinschaftliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.05.2005 LS zitiert von 6

Der Antragsteller kann erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergaberechtsverstöße zum Gegenstand des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 19.Juli 2004 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.12.2004 zitiert von 7

1. Die Antragsgegnerin (Auftraggeberin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf einem weitläufigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Die Beteiligte zu 2., die zum Konzern der Beteiligten zu 1. gehört, bietet flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2004 zitiert von 18

Die Antragstellerin begehrte ursprünglich den Zuschlag im bezeichneten Vergabeverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 06.10.2004

Die Beteiligte zu 1, R. T. R. H. GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen