§ 21 GKG – Rechtsprechung (1.386 Entscheidungen) – Seite 12

OLG München Endurteil 22.05.2019

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung gesetzlicher Rechtsanwaltsvergütung für dessen Vertretung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019

Erinnerung gegen Kostenansatz

Unterbringung · Befreiung

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind Unternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten …, … …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 116.953,20 € nebst Zinsen wegen behaupteter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Passagen in einem seit 07.06.2017 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.04.2019

Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 SGG angeforderten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass desjenigen Betrages an Gerichtskosten, der dadurch entstanden ist, dass über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Kostenverteilung: unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 4

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht

Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung … · Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs

Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss

Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019

Gerichtskosten: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine den Kostenansatz betreffende Entscheidung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Erhebung von Gerichtskosten für eine finanzgerichtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 3

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist von der Erhebung von Gerichtskosten regelmäßig abzusehen, wenn in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 4

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung

Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 06.02.2019

Die Parteien streiten um Regressansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 2

Begründungspflicht bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten

hälftige Verteilung der Sachverständigenkosten auf das …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2019

Die Klägerin, ein in der Herstellung von Laminatfußböden tätiges Unternehmen, nimmt mit ihrer am 30. Dezember …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Revisionsgrund der Überschreitung der Fünfmonatsfrist für das Abfassen der Urteilsgründe

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2019

Anspruch auf Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Streitigkeit nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend … · Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Streit um Werklohn und Mängel bei Sanitär- und Heizungsarbeiten

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 13.01.2019 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Kostentragung bei Hauptsacheerledigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 09.01.2019

Besonderer Kostenfestsetzungsbeschluss zur Beitreibung der Vollstreckungskosten bei Verbrauch des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer am 29.10.2018 bei Gericht eingegangenen „Gegenvorstellung“ gegen …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 06.12.2018 LS

Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer gegen Beschlüsse einer Versammlung sind nicht als Widerklagen zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 3

Flugverspätung – unverschuldete Säumnis

Vertagung von Amts wegen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 8

Revision im Amtshaftungsprozess

Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung … · Haftung für Fehler des Notarztes bei einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 1

Beschwerde im PKH-Verfahren

Einreichung der PKH-Unterlagen

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 5

Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz

Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Die Parteien streiten - im Wege von Klage und Widerklage - um Ansprüche aus einem Werkvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2018

Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2018 zitiert von 2

Im Zuge der Umnutzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in M, in dem ein Alten- und Pflegeheim entstehen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 4

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 1

Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators H K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.09.2018

Anfechtung von Beschlüssen zur Prozessführung und Sanierung von Garagendächern

Prozessbevollmächtigung · Beschlussanfechtung · ZPO § 520 · Begründungsmangel · Betreuung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.09.2018

Der Beschwerdeführer betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 17.09.2018

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Abgabe der Vermögensauskunft

Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls bei langer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen