Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 21 GKG – Seite 14
Gerichtskostengesetz
1.386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.386 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der sofortigen und weiteren Beschwerde gegen …
Strafrecht
Befugnis der Staatskasse zur Einlegung der Erinnerung bzw. … · Erfordernis einer Kostengrundentscheidung für eine …
Steuerrecht Erinnerung verworfen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils · notwendige Darlegung eines Mangels · Beweislastverteilung · Erheblichkeit eines Mangels
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kostenerinnerung · Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Kosten- und …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässiger Rechtsweg
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
nichtrechtsfähige Personenvereinigung · "Indigenes Volk G"
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Vollstreckungsvoraussetzungen · Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des … · sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht