Urteile zu § 21 GKG – Seite 21

Gerichtskostengesetz

1.386 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.386 Entscheidungen

BFH VI. Senat Beschluss LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Steuerrecht
BGH III. Zivilsenat Beschluss

Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BFH V. Senat Beschluss LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des …

Steuerrecht
BPatG 5. Senat Beschluss LS

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1

Willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15

Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei … · Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH X. Senat Beschluss LS

Bestimmung der Höhe des Streitwerts · Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme · Zuständigkeit

Steuerrecht