§ 21 GKG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2008 LS

) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2008

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "C.... - Die Werbeagentur" ein Büro für Werbedienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2008

In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 22. März 2007, Az. 8 C 2205/06, wurde die Klage des Klägers auf …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008

Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 11.06.2008 zitiert von 1

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragstellerin führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen Diskriminierung bei einer Stellenbewerbung

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Über die Anträge der Eingabe der Klägerin vom 5. März 2008 kann erst jetzt entschieden werden, nachdem das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2008 LS

Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines durch Beratungsfehler verursachten …

Anspruch auf Rückzahlung des Honorarvorschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 14

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht und beim Amtsgericht E. tätig, wo ihm seit 1999 die allgemeine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufes über einen bei der Beklagten erworbenen Neuwagen des Modells …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 1

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 31.03.2008

Zweifel daran könnten sich zwar begründen, wenn der Auffassung des Landgerichts, der Antragsgegnerin zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

) Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 1

1) In der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2008

Zulässigkeit eines Teilurteils

Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

(Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes Eilbedürfnis voraus

der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderliche Antrag muss … · Zurückverweisung einer Streitsache an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Beschluss 28.01.2008

Der Beklagte Ziff. 1 hat im Rahmen eines Verfahrens über eine Ergänzung eines am 15.09.2006 ergangenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2008 LS

Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.01.2008

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde bei einer Kostenentscheidung der Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2008 LS zitiert von 1

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat jede Partei auch bei einfach gelagerten Sachverhalten das Recht, zu den …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 20.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.12.2007 zitiert von 2

Durch Beweisbeschluss vom 07.04.2004 ist im ersten Berufungsdurchgang ein Sachverständigengutachten zu Fragen …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.12.2007

Gegen den Antragsgegner ist unter dem Namen "T L” mit der Anschrift "E-Straße. ##" in I unter dem 18.05.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Die Parteien waren miteinander verheiratet und trennten sich im Jahre 1998

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2007 LS

Kostenentscheidung im Zusammenhang mit der Folgesache Versorgungsausgleich

Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Versorgungsträger

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG nach der seit 2001 geltenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2007 LS zitiert von 3

§ 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2007

Die Kläger beauftragten im Jahr 1999 die Beklagte zu 1) mit Bauarbeiten an der ihnen gehörenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2007

Mit der am 22.11.2006 (Schriftsatz vom 20.11.2006) erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2007

Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax "Klage" gegen das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.08.2007

Die sofortige Beschwerde ist zulässig - insbesondere fristgerecht eingelegt -, aber nur in geringem Umfang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.07.2007

Die Parteien haben am 02.03.1968 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2007 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 25.06.2007

Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 14.06.2007

Der Kläger und Beschwerdeführer (d.Kl.) wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung für ein von ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2007 LS zitiert von 11

Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Höhe des Streitwerts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine …

Familienrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin erhob gemeinsam mit ihrem Ehemann Klage (4 A 2415/04) gegen einen an sie beide (Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 09.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzungshandlung zu Lasten des Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahr 2003 bei der B. und N. Lebensversicherung AG (seit 1.1.2005: B.N

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers (=…) Schadenersatzansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen