§ 22 GKG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des Gewerkes

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.02.2007

Es geht um die Höhe der dem Kläger wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2006

Bei dem Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 31.08.2006 handelt es sich um einen Vorlagebeschluss, der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.10.2006

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Beigeladenen

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2006

Die Anforderung der Kosten betreffend das Verfahren über die Zulassung der Berufung in Höhe von 100 % …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Dem Kläger/Antragsteller war eine weitere vollstreckbare Ausfertigung (§ 733 ZPO) erteilt worden

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2006

Dem Kläger ist durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am 04.05.2005 für das vorausgegangene Klageverfahren …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage

Ausschaltung von Zeugen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2006

Das als Berufungsgericht tätige Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.04.2006 eine …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2006

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Sozialrecht

LG Flensburg Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Gegen einen Kostenansatz des Gerichts ist (zunächst) als Rechtsmittel nur die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.03.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Vergütungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 1

Rücknahme des Mahnantrags nach Einleitung des Streitverfahrens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2006 LS

Prozesskostenhilfe für juristische Person

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.01.2006

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz über 588 EUR ist gemäß § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2005 LS

Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das SG den Streitwert auf 34.947,15 € festgesetzt und hierbei die durch die Beklagte zusätzlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 04.10.2005

Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung

Bewilligungsvoraussetzungen bei Übergang der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 25.08.2005

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 13, Flurstück 25, das an einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2005

Die nach § 5 Abs 2 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 (BGBl I S 3047) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien–Herzegowina, haben 1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 16.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist zunächst die Bezahlung von Arznei- und Hilfsmitteln in Höhe von 6.871,31 Euro …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2002 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert