§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 169

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.07.2010 LS

Erledigung eines Widerspruchs gegen einen Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die an den Kläger gerichtete Verfügung des Beklagten, wonach Ersterer sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein Bekenntnis des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 14.07.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 4

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Kläger habe Benachteiligungen i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Prüfungsumfang Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Verden (Aller) Beschluss 08.07.2010

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage trotz zwi-schenzeitlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Senat verweist auf sein Schreiben nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO an die Beklagte vom 26.5.2010, zu dem diese …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2010

Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Schichtzulage für Maut-Kontrolleur

Schichtzulage · Dienstzeit · Bundesbeamte · Verwaltungsrecht · EZulV

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Sind in der Sphäre des Anwalts bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages fällig werdende Ansprüche des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 28.06.2010

Die Durchsuchungsanordnung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Vereinsgesetz (VereinsG)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.06.2010

Die Antragstellerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 3

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 20

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 30

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht