§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 171

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage zu stellen, Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2010

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2010 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungsabsenkung

Beurteilung von Beamten · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO · Dienstliche Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Aussetzung bei Straftatverdacht

Erkenntnisgewinn

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 7

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2010

Zum einen hätte die beabsichtigte Klage nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Begriff "Darlegen" · Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung · Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2010

Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Beschluss 12.04.2010

Der Beklagte hat mit Schreiben aus 2010 gegen die im Tenor näher bezeichnete Kostenrechnung "Widerspruch" …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Unter Berücksichtigung der klägerischen Ausführungen sind Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2010

Die Voraussetzungen des vom Kläger angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht