§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2024 LS

Der Begriff des Vorsitzenden in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist funktional zu verstehen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Genehmigung eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich

Grenzbebauung und -abstand · Grundstücksflächenausnutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat - soweit mit Blick auf das Zulassungsvorbringen von Interesse - entschieden, dass …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.12.2024 LS zitiert von 1

Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines …

zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 06.12.2024

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2024

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 24.1402 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 4

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens (Untätigkeitsklage) in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2024 zitiert von 7

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2024

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2024 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Über den Rechtsstreit entscheidet nach erfolgter Anhörung und Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.12.2024 LS

Kein Hängebeschluss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 29.11.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2024

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz bei sog. Private Placements

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2024

Die Erinnerung, über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des für den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 28.11.2024

Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2024

Die Klage, die mit dem Hauptantrag auf die Einstellung des Klägers in das Amt eines Polizeimeisters auf Probe …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 25.11.2024

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei fehlendem konkreten Rückkehrwillen des Hauptmieters

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 25.11.2024

Die zulässige Berufung der Kläger hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.11.2024 zitiert von 4

Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 1

Anhörungsrüge: inhaltliche Rügen gegen die angegriffene Entscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens

Vorgreiflichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS

Der Streit um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitgkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.11.2024 LS

Zur Abgrenzung von ICD P37.9 Angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit, nicht näher bezeichnet und ICD …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 18.11.2024 LS

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 BetrVG ist auf die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt isolierte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2024

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer im Vorverfahren festgesetzten und bezahlten Widerspruchsgebühr im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2019 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist – ungeachtet der Tatsache, dass er keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung einer bereits gezahlten Krankenhausvergütung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Mit Urteil vom 13. April 2024 hob das beschließende Gericht auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger eine der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 4

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen