§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 19.08.2024 LS

Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Prokuristen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.08.2024 LS zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte und von Sprengstoff

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2024 LS

Anhörungsrüge gegen Anhörungsrügenbeschluss

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2024

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2024

Dabei mag offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass die gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2024

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds zur Vollstreckung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2024

Der Beklagte hat das Vorliegen des ausdrücklich allein geltend gemachten Zulassungsgrundes einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 11.5.2023 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen

Gesellschaftsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2024 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2024 zitiert von 4

Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 9070/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.2024

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.08.2024

Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 08.08.2024

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2024 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag

Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 01.08.2024

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LSG NRW 11 Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Köln (Az. S …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2024 LS

In örtlicher Hinsicht gehen die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG eröffneten Möglichkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.07.2024 LS zitiert von 1

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme einer auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 31.07.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2024

Ohne Erfolg macht der Antragsteller zunächst mit der Beschwerde weiterhin geltend, der streitbefangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2024 zitiert von 29

Zulassungsantrag zur Bauplanungsrechtlichen Genehmigung abgelehnt

BauGB · Bebauungsplan · Vorbescheid · Zulassungsverfahren · § 124a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2024 LS

Die Verunkrautung einer Teilfläche mit Ackerfuchsschwanz stellt nur einen vorübergehenden, behebbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.07.2024

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde Ersatzzwangshaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Anspruch auf Niederschlagung · unrichtige Sachbehandlung · PKH für das PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.07.2024 LS

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen Unterlassungstitel

Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 22.07.2024 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit der Beauftragung einer Vertretungsprofessur nach § 26 Abs. 7 NHG bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 5

§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG regelt die Aufhebung einer Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln abschließend und steht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.07.2024

Der Antrag des Schuldners, die angesetzten Kosten nicht zu erheben, ist als Erinnerung auszulegen, weil dies …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 2

Keine Zusammenrechnung von Streitwerten bei kombiniertem Anfechtungs- und Rückzahlungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.07.2024

Soweit die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer am 20.03.2024 erhobenen Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.07.2024

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2024

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 16. Juli 2024 für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024 zitiert von 3

§ 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen