Urteile zu § 3 GKG – Seite 36

Gerichtskostengesetz

10.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.177 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2023 LS

COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die mit Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 16

Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung

Errichtung einer Balkonanlage im Erd- und Obergeschoss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2023

Die Rüge erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023 LS

Das Rundfunkbeitragsrecht sieht nur bei der doppelfunktionalen Nutzung einer Raumeinheit sowohl als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.928,16 Euro …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 05.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerdeverfahren

gesonderte Kostenentscheidung · Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen eines Zeugen · Kosten des Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. März 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 03.05.2023 LS

Anhörungsrüge – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 03.05.2023

Streitig war im Klageverfahren eine Beitragsnachforderung gemäß § 28p SGB IV von 140.998,44 € betreffend den …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

SG Braunschweig Gerichtsbescheid 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 7

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Nr. 4. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Das angefochtene Urteil beruht auf mehreren selbständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Vorgaben des § 105 Abs 2 SGB 10 stehen nicht zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Auffangversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Arbeitszeitrichtlinie · Urlaubsanspruch · Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Die zulässige Berufung hat nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen