§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 38

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Soweit die Kläger allgemein ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen zum Gegenstand der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.03.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Der Beklagte geht offenbar irrtümlich von einem Streitwert in Höhe von 15.000 Euro aus, da er eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 91. Kammer Urteil 27.02.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vorzeitige Verlegung · Verstoß gegen Versorgungsauftrag · Pflichtverletzung · Schadensersatz

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Die Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 483,- Euro ist weder dem Grunde noch der Höhe …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft

Eintragung selbständiger Fischereirechte in ein Wasserbuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2819/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Festsetzung – Gegenstandswert

Beschlussverfahren · Versetzung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2023

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem bisherigen Sach- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 3

Der Begriff der unzumutbaren Belastung im Sinne des § 68 Abs. 1 BNatSchG ist - ebenso wie die Duldungspflicht …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Einzelrichter Beschluss 16.02.2023

Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2023

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner Zahlungsansprüche aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 3

Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem Aufenthalt des abzuschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen