§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 42

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 3

Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladung der Beschwerdeführerin zum erstinstanzlichen Klageverfahren zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.11.2022

Erstattung der Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen i.H.v. 38.196,51 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gem. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022

Der Kläger wandte sich mit einer beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die der für das Justizverwaltungsrecht zuständige Senat entscheidet, ist unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022

Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 37

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 können ermessensfehlerfrei auch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, mit dem sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2022 zitiert von 5

Anhörungsrüge – Verstoß gegen die Begründungspflicht

Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2022

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten betreffend die Heranziehung zu einer Vorschusshebung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Berichtigungsantrag, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Genehmigungsvorbehalt in einer Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 sind die außerlandwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Bremen Beschluss 21.10.2022

Die sofortige Beschwerde ist auch frist- und formgerecht i. S. v. § 11a Abs. 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 3 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 31

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Der Behörde können im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 192 Abs. 4 SGG nur dann ganz oder teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2022 LS

Werden Windenergieanlagen, die nicht als Nebenanlagen geplant sind, sondern allgemein der Stromerzeugung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Rechtsweg für Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen